CETA an den Europäischen Gerichtshof schicken!

Im Oktober 2016 haben die Spitzen Europas und Kanadas das CETA-Freihandelsabkommen unterzeichnet. Der vorliegende CETA-Vertrag bestätigt unsere seit langem geäußerten Befürchtungen vor den negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada. Unsere Kritik konnte durch die Nachverhandlungen nicht entschärft werden.

Von europäischer Seite wurden wegen des Drucks aus Wallonien und anderen belgischen Regionen weitere Auslegungserklärungen hinzugefügt, diese haben allerdings nur eine sehr begrenzte rechtliche Verbindlichkeit. CETA widerspricht weiterhin den Kriterien, die wir Grüne an faire Handelsabkommen anlegen. Wir Grüne haben mit weiteren Abgeordneten im Europäischen Parlament dem Plenum nun eine Resolution vorgelegt, die vorsieht, dass das CETA-Freihandelsabkommen von den Richterinnen und Richtern des Europäischen Gerichtshofs geprüft wird. So kann das neue „Investment Court System“ (ICS), eine leicht abgeänderte Version der herkömmlichen privaten Schiedsgerichte, unsere Bedenken nicht entkräften. Auch der deutsche Richterbund hat erhebliche Zweifel. Wir glauben, dass erst nach einem Gutachten durch das oberste europäische Gericht, das Europäische Parlament mit dem Ratifizierungsprozess beginnen kann.

Am Mittwoch (23. November) wird das Europäische Parlament über unsere Resolution abstimmen. Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, unserer Resolution zuzustimmen. Dafür brauchen wir aber Eure Unterstützung:

Gegen die Prüfung des CETA-Vertragstextes durch den Europäischen Gerichtshof

0

Stimmen

Für die Prüfung des CETA-Vertragstextes durch den Europäischen Gerichtshof

13

Stimmen

  • Bündnis 90/die Grünen

Unentschlossen

82

Stimmen